Parteiprogramm der Europäischen Volks-Koalition
Inhaltsverzeichnis
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1. Die Zukunft in Deutschland
Zehn Punkteplan für die erfolgreiche Zukunft Deutschlands
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Wettbewerbsfähigkeit stärken
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Für Deutschlands gute Zukunft
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Arbeit in Deutschland
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Wirtschaftskraft stärken
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Wohlstand und Wachstum sichern – in die Zukunft unseres Landes investieren
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Erneuerbare Energien wieder mehr fördern
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Die neue Agrarreform – Agroforstwirtschaft
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Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
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Familien besser unterstützen
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Sicheres Deutschland
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2. Deutschlands Zukunft in Europa
Sieben Punkteplan für die erfolgreiche Zukunft Europas
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Deutschland in Europa
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Europas Stärke in einer sich verändernden Welt bewahren
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Hilfe nur bei eigenen Leistungen
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Europa muss für stabiles Geld sorgen
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Wir benötigen eine "Schuldenunion"
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Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsunion
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Europa braucht eine starke deutsch-französische Partnerschaft
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Einheit in Vielfalt erschafft Gemeinschaft und eine europäische Kultur
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1. PEVK für Deutschland und Europa
Parteiprogramm der Europäischen-Volkskoalition
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2. Deutschlands Wohlstand sichern
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2.1. Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs
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2.2. Mittelstand und Industrie geben unserem Land Kraft
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2.3. Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle
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2.4 Solide Finanzen – Deutschlands Stärke
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2.5. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen
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2.6 Strenge Regeln für die Finanzmärkte
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2.7 Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität
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3. Deutschlands Chancen nutzen
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3.1. Bildungsrepublik Deutschland
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3.2 Bevölkerungswandel gestalten – Verantwortung für alle Generationen
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3.3 Technischer Fortschritt und Forschung bringen unser Land voran
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3.4 Sichere, bezahlbare und saubere Energie
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3.5 Mobilität für alle – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft
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3.6 Gründer schaffen Zukunft
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3.7 Digitales Wachstumsland Nummer 1 in Europa
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3.8 Zukunft Ost – Chancen für das ganze Deutschland
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4. Deutschlands Zusammenhalt stärken
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4.1 Familien fördern – in jeder Lebenssituation
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4.2 Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen
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4.3 Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen
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4.4 Jede Begabung zählt – Menschen mit Behinderung
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4.5 Helden des Alltags – Ehrenamt und Sport fördern
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4.6 Für ein gutes Leben im Alter – sichere Rente
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4.7 Gesundes Land – gute Versorgung für alle
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4.8 Aussiedler und Heimatvertriebene –ein Gewinn für unser Land
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5. Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
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5.1 Intakte Umwelt sichern
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5.2 Verlässlicher Staat in Stadt und Land
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5.3 Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft
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5.4 Kultur und Medien – Kreativität und Vielfalt schützen
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5.5 Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung
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6. Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit
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6.1 Europa: Stark in der Welt
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6.2 Für Frieden und Menschenrechte weltweit eintreten
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6.4 Nachhaltige Entwicklung und mehr globale Gerechtigkeit
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Die Zukunft in Deutschland
Zehn Punkteplan für die erfolgreiche Zukunft Deutschlands
Wettbewerbsfähigkeit stärken:
Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hinaus kommt, muss Europa sich reformieren und alle Mittel mobilisieren, um einen starken und stabilen Euro zu wahren, den Wohlstand zu sichern, die Freiheit aufrecht zu erhalten und den Frieden zu wahren. Alle Mitgliedsstaaten müssen die Krise in Europa bewältigen. – Wir müssen alles daran setzen, gestärkt aus der Krise zu kommen. Dies wird nur möglichen sein, wenn Europa seine Offenheit wahrt, Investitionen tätigt und wir unsere politische Macht mehr zentralisieren in der: Finanzpolitik, Wachstumspolitik, Strukturreformen, in der gemeinsamen Bildung und Forschung. - Dies wird Deuschlands Wachstum und die Förderung von Wohlstand begünstigen.
Für Deutschlands gute Zukunft:
Deutschland muss solide Finanzen schaffen, damit die Staatsschulden beglichen werden können. - Um dieses Ziel zu erreichen, wird sparsame Haushaltspolitik benötigt, welche jedoch nur durch sinnvolle Reinvestitionen zu erreichen ist. Nur so kann erfolgreich in Deutschland und nachhaltig für Europa gewirtschaftet werden.
Es werden neue Umschichtungen im Bundeshaushalt benötigt, damit Schulden konsequent verringert und letztendlich abgebaut werden können. Diese Gelder müssen jedoch in Bildung und Forschung investiert werden, damit Deutschland in Europa und der Welt standfest bleiben kann. Der Kitabau spielt dahingehen eine zentrale Rolle sowie der bessere Ausbau der Ganztagsschulen. Wir müssen investieren, um Investitionen zu erhalten!
Der Familie bedarf es mehr Förderung, welches zum Wohle der Kinder, der Bundesrepublik Deutschland und Europas ist. Die Familie ist das wichtigste Gut, welches der Staat zu schützen hat.
Arbeit in Deutschland:
In Deutschland gibt es heute fast 42 Millionen Männer und Frauen, die Arbeit haben. Seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Damit dies bleibt, ist Forschung, Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen die wichtigste Aufgabe, die wir uns als Partei stellen werden. Leistung muss sich lohnen! Lohnerhöhungen dürfen nur zum Ausgleich von Preissteigerungen dienen.
Wirtschaftskraft stärken:
Die Wettbewerbsfähigkeit ist der Motor in der deutschen Wirtschaft. Ein Großteil der deutschen Betriebe würde durch Reglementierungen der deutschen Politik Konsequenzen erleiden - im positiven sowie negativen Sinne - . Daher lehnen wir Steuererhöhungen komplett ab. Dies würde nur die Gründung von Betrieben und das Entstehen von Arbeitsplätzen behindern. Wir brauchen Ordnung in unserer Wirtschaftspolitik, damit dieser Wachstum konsequent ansteigt.
Wohlstand und Wachstum sichern –
in die Zukunft unseres Landes investieren:
Technischer Fortschritt ist der Antrieb unserer Wirtschaft. Die Produkte, die neu entstehen, sind für den Export unseres Landes ein fundamentales Gut, welches die Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze fördert. Um diesen daraus resultierenden Wohlstand zu sichern, bedarf es in Deutschland einer Forschungsförderungssteuer (FFG). Mit diesen Einnahmen werden direkt neue Innovationen gefördert und zukünftige Ideen entwickelt. Damit der Handel davon profitieren kann, muss die Infrastruktur in Deutschland starke Investitionen erfahren. Denn nur durch eine flächendeckende Infrastruktur ist die Bildung von neuen Arbeitsplätzen und neuen Innovationen möglich. Damit dies auch mit einer dann akzeptablen Infrastruktur weiter gefördert wird, ist die PEVK auch weiterhin für günstigere Energiepreise für die energieintensive Industrie.
Erneuerbare Energien wieder mehr fördern:
Damit der Umstieg von konventioneller Energieerzeugung auf erneuerbare Technologien in Deutschland weiterhin bis zum angestrebtem Datum erreichbar ist, muss der private Sektor wieder mehr unterstützt werden. Vor allem muss die Wärmeisolierung von Gebäuden verbessert und gefördert werden. Die Offshor Windparks spielen eine entscheidene Rolle. Der Strom, der durch die Windanlagen gewonnen wird, muss gespeichert werden. Daher müssen die Entwicklung und der weitere Bau solcher Speichekapazitäten gewährleistet werden. Ebenfalls muss die Stromtrasse in den Süden Deutschlands in Angriff genommen werden, damit die produzierte Energie durch erneuerbare Technologien in ganz Deutschland lückenlos verfügbar ist.
Die neue Agrarreform –
Agroforstwirtschaft:
Es geht bei dieser Agrarreform darum, landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig zu nutzen und nicht Wälder in landwirtschaftliche Fläche zu verwandeln. Wir wollen auf Äckern mehrjährige Holzgewächse in Reihen anpflanzen, um Erosion vorzubeugen, die Böden fruchtbar zu halten und klima- und umweltschonend Nahrungsmittel anzubauen.
Deutschland ist ein Vorreiter, was den Umstieg auf erneuerbare Energien betrifft. Deutschland muss in der Funktion als Vorbild in der Welt eine nachhaltige Landnutzung für seine Ackerflächen einführen. Daher sind wir für eine großangelegte Erprobung der Agroforstwirtschaft auf den Äckern in Deutschland.
Chancen der Digitalisierung nutzen –
Deutschland fit machen für die digitale Zukunft:
Das Internet und die digitalen Technologien sind nicht mehr nur ein kleiner Teil unseres Lebens, sondern bestimmen dieses von Grund auf. Daher wollen wir unsere Kinder bereits früh altersgerecht an die digitalen Technologien heranführen und somit bei der Bildung der Kinder anfangen. Die Schulen müssen moderne Klassenzimmer bekommen, in denen das Lernen mit diesen technischen Geräten möglich ist. - Optimale Ausstattung durch digitale Lehrnmöglichkeiten in Form der Lehrmaterialien. Damit dies überhaupt möglich wird, muss schnelles und flächendeckendes Internet geschaffen werden, denn das Internet ist auch ein Wachstumstreiber unserer Wirtschaft. Deutschland muss, um auch weiterhin stabil zu sein und um sich atraktiv an Zukunftsmärkten zu präsentieren, mit das beste Internet europaweit besitzen.
Familien besser unterstützen:
Wir wollen, dass Deutschland starke Familien hat. Der Begriff Familie bezieht sich allerdings auch auf Familien, in denen gleichgeschlechtliche Partner leben. Daher wollen wir mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen in Deutschland. Zudem werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag anheben. Neben Geld brauchen
Familien vor allem Zeit füreinander. In unserer beruflich oft sehr hektischen und anstrengenden Zeit ist das für die Menschen oft das Allerwichtigste. Wir wollen mit einer neuen Politik Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern besser zu ermöglichen. Wir wollen
Lebensqualität durch politisches Handeln besser und gezielter fördern.
Sicheres Deutschland:
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, auf Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Wir wollen die Aufklärung von Straftaten durch den Einsatz von Videotechnik, wie unter anderem an Bahnhöfen, verstärken.
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Deutschlands Zukunft in Europa
Sieben Punkteplan für die erfolgreiche Zukunft Europas
Deutschland in Europa
Wir sind und werden auch weiterhin ein Glied in einem vereinten Europa sein. Die Europäische Union steht für eine Rechtsgemeinschaft, für Tolleranz und ein friedliches Zusammenleben. Europa eröffnet Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.
Wir müssen reaktionäre Kräfte verhindern und Europa weiter friedlich und demokratisch einen. Damit Europa weiterhin Schitte nach vorne gehen kann, muss Deutschland seine wichtige Rolle in Europa wahrnehmen.
Europas Stärke in einer sich
verändernden Welt bewahren:
An unserer Generation liegt es, das politische Werk, welches vor Jahrzehnten begonnen wurde, auch weiterhin zu wahren und das Ziel des Friedens und des Wohlstands weiter voran zu treiben.
Um gestärkt aus der Finanzkriese zu kommen, muss Europa wettbewerbsfähiger werden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass Europa in Wettbewerbsfähigkeit und in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert.
Hilfe nur bei eigenen Leistungen:
Wir wollen einander unterstützen und bekennen uns zur Solidarität. Allerdings: Wer Hilfe bedarf, muss mit eigenen Leistungen eine Verbesserung der eigenen Lage bewirken. Das bedeutet: Reformwilligkeit dauerhaft zu zeigen und den Wunsch zu flegen, Schulden zu reduzieren und alte Laster abzuschütteln. Die eigenen Leistungen können nur zu einer Verbesserung der Lage führen und müssen daher vom betroffenen Staat selbst entscheidend verfolgt werden.
Europa muss für stabiles Geld sorgen:
Wir brauchen einen stabilen Euro und stabile Preise. Dieses sind Vorraussetzungen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die gemeinsame Währung ist für den Wohlstand Europas eine Grundvoraussetzung. Sollte Europa in seiner Währungspolitik versagen, würde die Finanzkriese wieder an Kraft gewinnen und neue Ausmaße annehmen. Daher muss die eurpäische Währung existent bleiben und dafür wenden wir unsere gesamte Kraft auf.
Wir benötigen eine "Schuldenunion":
Die Gemeinschaft in den europäischen Staaten bedarf Eurobonds. Deutschland würde anfangs Nachteile durch die Einführung der Eurobonds erhalten, jedoch würde mit der Sicht auf die Zukunft der große Nutzen, welcher das Resultat wäre, die anfänglichen Nachteile als unbedeutend darstellen.
Damit die Eurobonds kein Freipass zum Schulden machen werden, muss die Menge an frischem Geld, welches über die Eurobonds kostengünstig zur Verfügung steht, limitiert sein (dieses Limit variiert mit dem jährlich neu betrachteten Zustand eines Mitgliedsstaates). Sollte ein Staat jedoch mehr Geld benötigen, welches zu einer längerfristigeren Neuverschuldung führt, müssten Konsequenzen für dieses Mitgliedsland in Erwägung gezogen werden.
Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
als Stabilitätsunion:
Europäische Bankenunion: Wir wollen eine eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank. Ebenfalls fordern wir vernünftige Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken. Europa benötigt ein funktionierendes und sicheres Einlagesystem, auf das sich die Sparer in der EU verlassen können.
Einhaltung der Haushaltsregeln: Wir wollen die Möglichkeit der Überwachung und Überprüfung nationaler Haushalte durch die Europäischen Organe stärken. Zudem stehen wir für Umschuldungsverfahren für Staaten in der EU, welche an den Schulden drohen zu zerbrechen.
Europa braucht eine starke
deutsch-französische Partnerschaft:
Zsammenarbeit zuwischen den europäischen Partnern ist für den gemeinsamen Erfolg unerlässlich. Wir wollen mit allen EU Staaten und EU Partnern voranschreiten und müssen daher Wege finden, die unterschiedlichen Positionen zusammen zu führen. Frankreich ist ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union und somit ein Faktor, der zum Wohlstand der EU in der EU beiträgt. Die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich ist somit der Stabilitätsanker für die EU, welcher eine fundamentale Funktion erfüllt.
Einheit in Vielfalt erschaft Gemeinschaft und
eine europäische Kultur:
Die PEVK will ein zentralistisch organisiertes Europa. Unsere Welt beschränkt sich nicht mehr auf die Grenzen, welche durch unsere Vorväter geschaffen wurden. Wir sind ein Volk mit vielen unterschiedlichen Wurzeln, wir sind Europäer. Durch diese Erkenntnis sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, Europa nicht mehr nur als ein Symbol für Gemeinsames zu betrachten, und stattdessen Europa die Verantwortung zu übertragen, die Europa gebührt.
Zudem wollen wir, dass deutsch, welche bereits einer der 3 Verfahrensspachen in der Europäischen Union und die am meist gesprochene Muttersprache Europas ist, ebenfalls in den EU-Behörden und Verwaltungen mit dem englischen und französischen gleichgestellt wird.
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PEVK für Deutschland und Europa
Parteiprogramm der Europäischen-Volkskoalition
2. Deutschlands Wohlstand sichern
...
2.1. Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs
...
2.2. Mittelstand und Industrie
geben unserem Land Kraft
...
Marktchancen des Mittelstands
im In- und Ausland stärken
...
Steuerliche Rahmen- und
Finanzierungsbedingungen verbessern
...
Lohnzusatzkosten stabil halten
...
Unternehmen entlasten – Bürokratie abbauen
...
Faire Wettbewerbsbedingungen für Schlüsselindustrien
...
Für den Wohlstand von Morgen Fachkräfte sichern
...
Erfolgsfaktor duale Ausbildung
...
Wir wollen die klügsten Köpfe
nach Deutschland holen
...
Rohstoffe – Versorgung durch Kooperation
und strategische Partnerschaften sichern
...
Grünes Licht für den größten Markt der Welt –
Freier Handel zwischen EU und USA
...
2.3. Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle
...
Gute Arbeit gibt Sicherheit und braucht starke Tarifpartner
...
Tarifeinheit
...
Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tariflicher Mindestlohn
...
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
...
Alle werden gebraucht
...
Menschliche Arbeitswelt
...
Mitarbeiterbeteiligung weiter verbessern
...
2.4 Solide Finanzen – Deutschlands Stärke
...
Auf die Schuldenbremse folgt die Schuldentilgung
...
Finanzausstattung von Ländern
und Kommunen zukunftssicher gestalten
...
2.5. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik –
Leistung muss sich lohnen
...
Mittelschicht entlasten –
die kalte Progression abbauen
...
Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung
der Erbschaftsteuer
...
Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich
weiterentwickeln
...
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
...
Steuervollzug besser koordinieren
...
Internationale Großkonzerne angemessen besteuern
...
2.6 Strenge Regeln für die Finanzmärkte
...
Schattenbanken kontrollieren
...
Finanztransaktionssteuer weltweit einführen
...
Universalbankensystem erhalten –
Mittelstandsfinanzierung sicherstellen
...
2.7 Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität
...
Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen
und weltweit erreichen
...
Neue Maßstäbe für die Wohlstandmessung
...
3. Deutschlands Chancen nutzen
...
3.1. Bildungsrepublik Deutschland
...
Gleiche Bildungschancen von Anfang an
...
Die bestmögliche Schule für unsere Kinder
...
Pakt für eine gute Bildung
...
Ausbau der Ganztagsbetreuung
...
Schule 2.0
...
Gute Lehrerinnen und Lehrer
...
Medien- und Informationskompetenz stärken
...
Schulen in freier und privater Trägerschaft
garantieren Vielfalt
...
Religionsunterricht gehört in den Fächerkanon
...
Mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
...
Berufliche Ausbildung stärken
...
Übergang Schule – Beruf erleichtern
...
Hochschulen zukunftsfest machen
...
Studieren darf nicht vom Geldbeutel
der Eltern abhängen – Studienfinanzierung verbessern
...
Der Hochschulpakt ermöglicht gute Studienbedingungen
...
Studieren mit Kind muss leichter werden
...
Top-Talente für die Wissenschaft
...
Online-Hochschule:
Das Internet revolutioniert das Lernen
...
Zukunftschancen durch lebensbegleitendes Lernen sichern
...
3.2 Bevölkerungswandel gestalten –
Verantwortung für alle Generationen
...
Deutschland muss eine gute Heimat
für starke Familien sein
...
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
...
Flexibel auf regionale Unterschiede reagieren
...
Demografie-Check für Gesetze
und öffentliche Investitionen einführen
...
Im Wettbewerb die besten Lösungen
für die Zukunft finden
...
Chancen des Wandels offensiv nutzen
...
3.3 Technischer Fortschritt und Forschung
bringen unser Land voran
...
Wohlstand von morgen sichern –
Planungssicherheit und neue Instrumente
für eine erfolgreiche Forschung
...
Wissenschaftseinrichtungen
und Hochschulforschung stärken
...
Zusammenarbeit von Universitäten
und Forschungseinrichtungen ausbauen
...
Mit einem zeitgemäßen Urheberrecht
die Wissenschaft unterstützen
...
Hightech-Strategie 2020
...
Forschung in Europa voranbringen –
unser Wissenschaftssystem international vernetzen
...
Technikbegeisterung fördern und Talente
für die Zukunft gewinnen
...
Sicherheit und ethische Grenzen beachten
...
3.4 Sichere, bezahlbare und saubere Energie
...
Deutschland bleibt Industriestandort –
mit verlässlichen Rahmenbedingungen
und bezahlbaren Energiepreisen
...
Versorgungssicherheit garantieren –
Netze und Speicher ausbauen
...
Die Energieversorgung von morgen
ist vielfältig
...
Energiewende braucht Akzeptanz vor Ort
...
Energieeffizienz erhöhen und Energieeinsparung fördern
...
Europäische Energieversorgung –
stärker im Verbund
...
Endlagerfrage lösen – aus Verantwortung
für unsere Kinder und Enkel
...
3.5 Mobilität für alle – auf Straße, Schiene,
Wasser und in der Luft
...
Standortvorteil Infrastruktur ausbauen
...
Unsere Rolle als Exportnation festigen –
Europäische Verkehrsachsen ausbauen
und Luftverkehr stärken
...
Bundesverkehrswegeplan fertigstellen
...
Öffentlichen Personennahverkehr
unterstützen – Fahrradverkehr stärken
...
Verkehrssicherheit erhöhen
...
Logistikstandort Deutschland ausbauen
...
Bahnverkehr – umweltfreundlich und serviceorientiert
...
Maritime Wirtschaft – Schifffahrt und Häfen stärken
...
Nachhaltige Mobilität
...
Verkehr 2.0 – neue Ideen nutzen
...
3.6 Gründer schaffen Zukunft
...
3.7 Digitales Wachstumsland Nummer 1 in Europa
...
Internet und digitale Gesellschaft
...
Schnelles Internet für alle – Breitbandund
Funknetzausbau vorantreiben
...
Zugang zum drahtlosen Internet –
WLAN-Netz ausbauen
...
Digitale Wirtschaft – Industrie 4.0
...
Datenpolitik
...
Querschnittsaufgabe Digitalisierung
...
3.8 Zukunft Ost – Chancen
für das ganze Deutschland
...
Solidarpakt hilft
...
Wirtschaftsförderung bleibt auf der Tagesordnung
...
Forschung in den neuen Ländern steigern
...
Infrastruktur gesamtdeutsch
und paneuropäisch ausrichten
...
Bevölkerungswandel nicht hinnehmen,
sondern gestalten
...
Rentenangleichung kommt voran –
Besonderheiten weiter berücksichtigen
...
Aufarbeitung SED-Unrecht fortsetzen
...
Kultur
...
4. Deutschlands Zusammenhalt stärken
...
4.1 Familien fördern – in jeder Lebenssituation
...
Familien finanziell besser fördern
...
Familienfreundliche Arbeitswelt
...
Unterstützung für Kinder chronisch kranker Eltern
...
Wahlfreiheit für Familien
...
Lebenszeitpolitik – mehr Zeit für Familie
und Bildung ermöglichen
...
4.2 Frauen – Kompetenzen stärker nutzen
und Chancen eröffnen
...
Kompetenzen von Frauen besser nutzen
...
4.3 Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen
Willkommenskultur für kluge Köpfe
...
Kenntnisse und Fähigkeiten besser nutzen
und fördern
...
Mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
für den Öffentlichen Dienst gewinnen
...
Bildungschancen verbessern
und Sprachfähigkeit fördern
...
Konsequente Politik des Forderns
und Förderns
...
Einbürgerung: Bekenntnis zu unserem Land
und unseren Werten
...
Integration erfordert auch Konsequenz
...
Schutz für Schutzbedürftige
...
4.4 Jede Begabung zählt – Menschen
mit Behinderung
...
Auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft
...
Bildung: Die inklusive Schule weiter voranbringen
...
Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
...
Inklusion im Sport
...
4.5 Helden des Alltags – Ehrenamt
und Sport fördern
...
Ehrenamt stärken – Rahmenbedingungen
weiter verbessern
...
Freiwilligendienste stärken
...
Jugendpolitik ist gesellschaftliche Zukunftspolitik
...
Sport stärkt den Zusammenhalt
der Gesellschaft
...
4.6 Für ein gutes Leben im Alter –
sichere Rente
...
Die drei Säulen der Rente zukunftsfest machen
...
Kindererziehung besser anerkennen –
Mütterrente anheben
...
Pflege wertschätzen – Pflegezeiten
besser in der Rente bewerten
...
Lebensleistung achten – Renten aufbessern
und Vorsorge stärken
...
Im Ruhestand arbeiten – Hinzuverdienstregeln
flexibler ausgestalten
...
Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen einführen
...
Mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen
...
4.7 Gesundes Land – gute Versorgung
für alle
...
Medizinische Versorgung
...
Krankenhausversorgung
...
Für ein hochwertiges Gesundheitssystem,
das den Menschen dient
...
Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern
...
Freiheitliches Gesundheitswesen
für die Patienten
...
Gesundheitsförderung und Vorsorge
...
Gesundheitswirtschaft weiter ausbauen
...
Medizinische Forschung
...
Würdevolle und verlässliche Pflege
und Betreuung
...
Pflegende Angehörige unterstützen
...
4.8 Aussiedler und Heimatvertriebene –
ein Gewinn für unser Land
...
Kulturerbe der deutschen Vertriebenen
...
Nationale Minderheiten
...
5. Deutschlands lebenswerte Heimat schützen
...
5.1 Intakte Umwelt sichern
...
Umweltschutz zusammen mit den Menschen
und der Wirtschaft voranbringen
...
Klimaschutz – gemeinsam noch mehr erreichen
...
Wachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln
...
Verlust der biologischen Vielfalt eindämmen –
unsere Heimat lebenswert erhalten
...
Schutz vor Lärm und schädlichen Stoffen –
unserer Gesundheit zuliebe
...
Wasser ist lebenswichtig – Trinkwasser,
Gewässer und Meere schützen
...
5.2 Verlässlicher Staat in Stadt und Land
...
Starke Kommunen – ein Gewinn
für unser Land
...
Unsere Städte für alle attraktiv gestalten
...
Moderne und nachhaltige Stadtentwicklung
...
Starke ländliche Regionen – gute Heimat
...
Heimat bewahren – gute Chancen
für morgen schaffen
...
Lebenswerte und attraktive ländliche Räume
für Bürger und Wirtschaft
...
5.3 Gute Lebensmittel – nachhaltige Landwirtschaft
...
Zukunftsfähige Umsetzung der EU-Agrarpolitik
2015 bis 2020
...
Gute Tierhaltung und bester Tierschutz
...
Die Milcherzeuger im Wettbewerb stärken
...
Markt- und Verbraucherorientierung auf
regionalen wie internationalen Märkten –
Bundesregionalprogramm
...
Schutz land- und forstwirtschaftlicher
Flächen verbessern
...
Wettbewerbsfähigkeit und Qualifikation fördern
...
Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe
verantwortungsvoll nutzen
...
Nachhaltige Waldbewirtschaftung
...
Stabiles landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem
...
Stärkung des deutschen Wein und Gartenbaus
...
Keine Biopatente auf Nutztiere
und Nutzpflanzen
...
5.4 Kultur und Medien – Kreativität
und Vielfalt schützen
...
Kulturelle Bildung
...
Pflege der deutschen Sprache
...
Hauptstadt-Kulturvertrag
...
Erinnerung an Diktatur und Gewaltherrschaft
Gedenkpolitik
...
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
...
Denkmalschutz vorantreiben
...
Filmförderung
...
Nationales Filmerbe
...
Computerspiele sind Bestandteil
des kulturellen Lebens
...
5.5 Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung
...
Betroffene zu Beteiligten machen
...
6. Deutschland: Einstehen
für Freiheit und Sicherheit
...
6.1 Europa: Stark in der Welt
...
EU-Erweiterungen müssen den Bürgern dienen
...
Beziehungen der Türkei auf eine neue Ebene heben
...
6.2 Für Frieden und Menschenrechte
weltweit eintreten
...
Transatlantische Partnerschaft stärken
...
Besondere Verantwortung Deutschlands
gegenüber dem Staat Israel
...
Gutes nachbarschaftliches Verhältnis
zu Russland
...
Strategische Partnerschaften mit Schwellenländern
...
Reform der Vereinten Nationen
...
Unser Einsatz für die Menschenrechte
...
Moderne Verteidigungspolitik
für ein sicheres Deutschland
...
Die Bundeswehr im Einsatz
Einsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Der Einsatz muss in seinen Risiken vertretbar sein und erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Deutschland hat eine Pflicht zu erfüllen, welche nicht nur das Leben von Menschen aus anderen Ländern betrifft, sondern auch das Leben aller Europäer und aller Bürger der Bundesrepublik Deutschlands.
Den Dienst noch attraktiver machen
Wir müssen unbürokratischer werden und dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten eine bessere Betreuung erhalten, wenn sie von einem Einsatz zurückkehren. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu zählen zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung, möglichst heimatnahe Verwendungen, flexible Einsatzzeiten. Weiterhin wollen wir die soziale Absicherung noch weiter verbessern.
Unsere Streitkräfte in der Mitte
unserer Gesellschaft
Die Bundeswehr ist fester Teil unserer Gesellschaft. Die Bundeswehr muss auch künftig öffentlich wahrnehmbar bleiben. Dazu gehören öffentliche Gelöbnisse und Appelle von Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen oder von dort wieder nach Hause kommen.
Zudem muss die Bundeswehr in Zukunft verstärkt an Schulen Aufklärungsarbeit leisten. Die Bundeswehr bedarf einer modernen und sicheren Ausrüstung. Diese Ausrüstung muss allerdings auf einen europäischen Standard hin angepasst werden. Die PEVK setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ein Teil der Eurokorps wird. Wir streben verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO an. Wir halten an den geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fest und setzen uns weiter für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.
Abrüstung und Nichtverbreitung
von Massenvernichtungswaffen.
Die PEVK setzt sich dafür ein, dass Massenvernichtungswaffen auch weiterhin vernichtet werden. Waffen dürfen nicht nicht in terroristische Hände fallen. Dies ist ein nur schwer erfüllbares Ziel, jedoch wollen wir alles uns mögliche tun, um soetwas zu verhindern. Wir setzen uns ein, dass die Atommächte gemeinsam atomare Vernichtungswaffen abbauen.
6.4 Nachhaltige Entwicklung
und mehr globale Gerechtigkeit
Daraus leiten sich die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Minderung von Armut im Rahmen einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, die Bewahrung der Schöpfung und die Durchsetzung und Erhaltung des Friedens und die Freiheit ab. Wir müssen Länder unterstützen, indem wir ihnen die benötigten Technologien zukommen lassen. Nur so können die Länder wirtschaftlich und umweltfreundlich stark sein. Wir müssen verhindern, dass diese Länder, die wir unterstützen, die selben Fehler machen, wie wir einst.
Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik
Wir wollen die Armut in den betroffenen Ländern senken, die Entwicklung der Gesellschaft voranbringen und die Kindersterblichkeit senken. Zentral ist, was in den Partnerländern nachgefragt wird und was
Deutschland an Sachverstand einbringen kann: die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, Bildung und berufliche Ausbildung, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sowie Infrastrukturentwicklung. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Partnerländer beim Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft und bei dem Ziel, eine funktionierende, verantwortlich handelnde Privatwirtschaft und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein selbsttragendes, breitenwirksames Wachstum und eine Beschäftigung zu schaffen. Wir tragen zum Schutz der Umwelt, der Artenvielfalt und des Klimas bei.
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
und Partner
Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern muss sich auf den Schutz globaler öffentlicher Güter konzentrieren. Unsere Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss noch stärker nachhaltig stabilisierend wirken. Es ist im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, die Veränderungsprozesse sowohl im südlichen
Mittelmeerraum als auch in der östlichen Nachbarschaft noch stärker zu unterstützen. Es ist gesamt europäisches Handeln erforderlich. Daher wollen wir die Entwicklungshilfe der EU-Staaten in einem EU-Organ vereinen. Dieses EU-Organ wird somit nachhaltig und besser organsierte Entwicklungshilfe leisten können.
